Offenbar soll aus rein parteitaktischer Verhaltensweise der Haushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf an die Wand gefahren werden um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die schwierige Finanzlage „hausgemacht“ sei und um von der eigenen Unzulänglichkeit und ideologisch geprägten Verhaltensweise abzulenken. Anders ist das gänzliche Sperren von CDU und FDP durch Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und durch eine ergänzende Anhebung der Grundsteuern nicht zu erklären. Auch die Enthaltung der UWG ist keine Hilfe zur Lösung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte zur Sitzung des Finanzausschuss in dieser Woche ein umfassendes Konzept mit Sparvorschlägen zur Haushaltssicherung mit unabwendbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation vorgelegt.

Wenn in der Sitzung des Gemeinderates am 22. April 2010 nicht doch noch ein Umdenken eintritt und verantwortungsvoll gehandelt wird, dann wäre die Gemeinde handlungsunfähig und würde sehendes Auges die bisher erreichten Leistungen im sozialen, sportlichen, kulturellen, gar im gesamten Gemeindebereich, durch die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr möglich machen. Es kann doch nicht sein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Gudowius, dass entgegen auch der jeweiligen Wahlprogramme, in Kauf genommen wird das Gemeinwesen vorsätzlich in Frage zu stellen. Notwendige soziale Leistungen, Reduktion der Sachmittel für Schulen, das in Frage stellen des Sportbetriebes sowohl auf Plätzen als auch in Hallen sind die Folge.

Auch die SPD-Fraktion wünscht keine Steuererhöhungen, aber die zuvor beschriebenen Folgen stehen einfach in keinem Verhältnis und haben keine Alternative. Zumal die angestrebte Erhöhung der Gewerbesteuer weitgehendst keine zusätzlichen Belastungen für die in Personengesellschaften geführten Betriebe, ca. 80 %, darstellt (nach der Unternehmensteuerreform 2008 gibt es eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommenssteuer) und die Anhebung der Grundsteuer sich mit ca. 3 € monatlich für Eigenheimbesitzer auswirkt.

Wenn die CDU, lt. Pressebericht vom Wochenende, jegliche Steuererhöhung weiter geschlossen kategorisch ablehnen will und dies mit ihrer Wahlaussage von 2006 verbindet, dann muss die CDU sich auch eingestehen, dass die weiteren Versprechungen in ihrem Wahlprogramm „zum sozialen Leben in Neu Wulmstorf“ nur noch Luftnummern sind. Seit November des vergangenen Jahres wird die Haushaltslage mehrfach in diversen Gremien des Gemeinderates, meist öffentlich, beraten. Die Zeit ist von CDU und FDP nicht genutzt worden, ja man wollte sie nicht nutzen. In einer Gemeinderatssitzung sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU sogar, dass man sich ganz bewusst zurücklehnt. Sieht so anständige politische Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger aus? Ist es ehrliches Bemühen des CDU-Ratsherrn Gerhard Peters in den vergangenen Wochen nur haltlose Vorwürfe gegen den Bürgermeister und die SPD-Fraktion zu formulieren, um dann vor wenigen Tagen mit irrealen Ansichten zu „brillieren“.

Wenn jetzt die CDU „eher konzeptionell nachdenken und schauen will, was sich in den nächsten drei bis vier Jahren machen lässt“, dann zeigt dies auf, welches Blendwerk aufgestellt wird. Wer in der Öffentlichkeit sagt, dass die CDU schauen wolle, ob sich von den Immobilien etwas verkaufen lässt, der kennt entweder die tatsächliche Vermögenslage der Gemeinde nicht, hat auch nicht registriert, dass die wenigen zum Verkauf möglichen Grundstücke schon seit geraumer Zeit mit Willen des Gemeinderates auf dem Markt angeboten werden, oder erklärt dies wider besseren Wissens.

Noch besteht die Chance auf „Läuterung“. Dies gilt für all die Fraktionen die den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen oder das von der SPD-Fraktion vorgelegte Konzept nicht mittragen wollen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Neu Wulmstorf

Uwe Gudowius

Fraktionsvorsitzender